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Wir können Wallonie! Aktuelle Informationen zu CETA, der Volksinitiative NRW und von den Parteien zur Landtagswahl

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des Kölner Bündnis gegen CETA, TTIP und TISA

22.03.2017 | 19:00

CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, ist mitten im Ratifizierungsprozess
Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben CETA bereits zugestimmt. Mit 408 zu 254 bei 33 Enthaltungen votierte die Mehrheit der Abgeordneten für das Abkommen - und das trotz überwältigender Proteste der BürgerInnen, zahlloser Studien mit fundierter Kritik und beeindruckend intensiver Gegen-Lobbyarbeit von unten. Das Abkommen muss allerdings auch von den nationalen Parlamenten aller 28 EU Staaten verabschiedet werden, ansonsten ist es gescheitert.


Der Widerstand gegen CETA geht also vor Ort weiter!
Es gibt erläuternde Informationen zum aktuellen Stand der politischen und rechtlichen Situation sowie Statements von NRW-Landtagskandidaten, denn am 14.05. wird in NRW gewählt. In der anschließenden Diskussion werden wir darüber sprechen, wie wir gemeinsam insbesondere mit der Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ die undemokratischen, unsozialen, verbraucher- und arbeitnehmerfeindlichen sowie umweltschädlichen Handelsabkommen stoppen können. Als inhaltlichen Schwerpunkt wollen wir die vorgesehenen Einschränkungen der demokratischen Rechte der einzelnen EU-Staaten und regionalen Parlamente sowie insbesondere die Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge diskutieren.
Verschiedene Möglichkeiten in den europäischen Staaten
Das Volksbegehren in Österreich z. B. war höchst erfolgreich: 562 552 Wähler haben es mit ihrer Unterschrift gegen CETA innerhalb von einer Woche unterstützt. Das ist ein großer Erfolg und ein
starkes Zeichen für ganz Europa: Die Menschen wollen keine neoliberalen Abkommen, von denen nur Banken und Konzerne profitieren, sondern einen gerechten Welthandel! Bald werden außerdem z. B. die Niederländer in einem Referendum die Möglichkeit haben, über dieses Abkommen abzustimmen. Auch in Deutschland ist es keineswegs ausgemachte Sache, dass CETA ratifiziert wird. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen. Mit der Volksinitiative gegen CETA und TTIP verfügen wir in NRW über ein verfassungsrechtliches Mittel, mit Hilfe der BürgerInnen dem künftigen NRW-Landtag ein Nein zum CETA abzutrotzen.
Umsetzung dauert noch lange
Die vom Europäischen Rat beschlossene „vorläufige Anwendung“ des Abkommens soll schon kurzfristig in Kraft treten. Der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten von CETA ist noch lang. Zunächst treten nur die Teile, die in die Zuständigkeit der EU fallen, in Kraft. Dies gilt etwa für die weitgehende Abschaffung der Zölle. Bereiche in nationaler Zuständigkeit wie etwa die Sondergerichte für Konzernklagen gegen Unterzeichner-Staaten müssen von den Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden, in Deutschland auch vom Bundesrat. Im laufenden Ratifizierungs-
verfahren liegt noch immer eine realistische Erfolgschance der freihandelskritischen Protest-bewegung.
Nutzen wir sie, sie kommt nicht von allein!

Der Eintritt ist frei, über Spenden für die ehrenamtliche Bündnisarbeit freuen wir uns.

Zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung
lädt das Kölner Bündnis gegen CETA, TTIP und TISA
Vortrag von Jörg Eichenauer (Campaigner der Volksinitiative NRW)
Podiumsdiskussion mit den NRW-Landtagskandidaten Daniel Schwerd (LINKE),
Stefan Engstfeld (GRÜNE), Jochen Ott (SPD), Lorenz Deutsch (FDP),
Thomas Hegenbarth (PIRATEN) und einem Kandidaten der CDU (angefragt).
Moderation: Anne Schulz (Journalistin)


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